PIRATEN zeigen BKA wegen Einkauf verfassungswidriger Spähsoftware an
Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die...
View ArticleEU verletzt Transparenzregeln
Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission in der mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ihre bisherige Praxis verteidigt, Industrievertretern Informationen zu...
View ArticleGeplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren
Zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Die Befürchtung, dass mit dem...
View ArticlePIRATEN: Diese Bestandsdatenauskunft gefährdet die Privatsphäre
Sammel-Verfassungsbeschwerde von 5.800 Menschen gegen das Bestandsdaten-Schnüffelgesetz eingereicht Rund 6.000 Menschen haben sich der Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz angeschlossen,...
View ArticleWie frei willst Du sein?
Wir haben die Spitzenkandidaten der Landesverbände eingeladen, für Euch ihre Gedanken zum Jahresausklang aufzuschreiben. Sebastian Nerz, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, hat uns mit dem folgenden...
View ArticleIdeen setzen sich durch – Piraten ziehen in das Nationparlament von Island
Die Piratenpartei Island [1] hat bei der gestrigen Wahl mit 5,1% den Sprung in das isländische Parlament geschafft. [2] Damit stellt sie in Zukunft drei Abgeordnete im neu gewählten Althing. Dazu...
View ArticleDie Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln
Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen...
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Überwachung: PIRATEN fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien
Zu den neuen Enthüllungen um den britischen Geheimdienst GCHQ und dem Zugriff des britischen Geheimdienstes auch auf innerdeutschen E-Mailverkehr nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender...
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EU-Kommission forciert Fluggastdatenspeicherung ohne parlamentarische...
Um Fluggastdaten sammeln zu können, hat die EU-Kommission Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro ausgeschrieben. Die auf nationaler Ebene erfassten Daten sollen in einem dezentralen Verbund allen...
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NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen Tiefstand
Die Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und...
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